Rechtsanwalt Florian Scheiber Rechtschutzversicherungen lehnen vielfach Rechtschutzdeckung ab, wenn es um Datenschutz und Kryptowährungen geht - Rechtsanwalt Dr. Florian Scheiber unterstützt

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Datenschutz erfordert besonderes juristisches Engagement

Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist für Dr. Scheiber, zusammen mit seinem Team, die Rechtewahrnehmung von Verbrauchern. So vertritt er beispielsweise hunderte Geschädigte im Ledger-Databreach-Fall. Ledger SAS, ein französischer Hersteller einer der verbreitetsten Hardware-Krypto-Wallets, wurde im Juni 2020 Opfer eines Cyberangriffs. Über eine Million persönliche Kundendaten inklusive E-Mail-Adressen wurden gestohlen und in einem Hackerforum veröffentlicht. Dieser schwere Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann für Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Ledger begründen.
Dr. Scheiber hilft aktiv, diesen Anspruch durchzusetzen.

Im Zuge der außergerichtlichen Maßnahmen wurde bei deutschen, österreichischen und schweizerischen Rechtschutzversicherern der betroffenen Kunden um Deckungszusage für Gerichtsverfahren angesucht. Viele Rechtschutzversicherungen verweigern jedoch eine Rechtschutzdeckung, indem sie sich auf die sogenannte Kapitalanlage- und Spekulationsgeschäfte-Ausschlussklausel berufen. Dabei wird argumentiert, dass Krypto-Wallets im ursächlichen Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen, sodass die Ausschlussklausel greife. Auf den datenschutzrechtlichen Aspekt wird nach Ansicht von Dr. Scheiber zu Unrecht eingegangen.

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Immaterielle Schadenersatzansprüche vom Daten-Rechtschutz nicht umfasst

Im Allgemeinen ist jede Person, die infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten hat, berechtigt, von der verantwortlichen Partei Schadensersatz zu verlangen. Ein materieller Schaden ist ein tatsächlicher Schaden, der im Falle von Ledger zum Beispiel aufgrund der gestohlenen Kryptowerte durch erfolgreiche Phishing-Attacken eingetreten ist.

Jede betroffene Person kann aber auch eine angemessene Entschädigung für einen Verstoß gegen die DSGVO durch die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dieser Schaden wird als immaterieller Schaden bezeichnet. Er ist eine Art von Schmerzengeld. Die Höhe dieses sogenannten immateriellen Schadens hängt vom Einzelfall ab. Er richtet sich nach den Auswirkungen auf den Geschädigten, wobei die Kategorie der Daten, die Schwere und Dauer des Verstoßes sowie der Kreis und die Anzahl der Empfänger der Daten berücksichtigt werden.

In zahlreichen Rechtschutzversicherungsbedingungen werden jedoch immaterielle Schadenersatzansprüche aufgrund von Datenschutzverletzungen ausgeschlossen. Dieser Umstand ist im Grunde allen Versicherungsnehmern unbekannt und sollte dringend abgeklärt werden.